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BGH, 04.10.1967 - VIII ZR 78/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustandekommen eines Kaufvertrages über Känguruhkeulen - Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nach einer vorherigen Untersuchung der Ware - Voraussetzungen des Zustandekommen eines Kaufvertrages - Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs - Vorleistungspflicht des ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1964 - VIII ZR 287/62
Kauf "Kasse gegen Dokumente". Vorleistungspflicht
Auszug aus BGH, 04.10.1967 - VIII ZR 78/65
Das erste Berufungsurteil des Oberlandesgerichts, das die Klage abwies, wurde durch Urteil des Senats vom 23. März 1964 - VIII ZR 287/62 - BGHZ 41, 215 - aufgehobene Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf dieses Urteil Bezug genommen.
- BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des …
Diese hat nach internationalem Handelbrauch zum Inhalt, daß der Käufer die ihm angedienten Dokumente, sofern sie in Ordnung sind, aufzunehmen und Zahlung ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware im voraus zu leisten hat (Senatsurteile vom 4. Oktober 1967 - VIII ZR 78/65 = WM 1967, 1215, 1216; 23. März 1964 - VIII ZR 287/62 = BGHZ 41, 215, 221 und 26. Juni 1963 - VIII ZR 40/62 = WM 1963, 844, 845;… Liesecke, WM 1978 Sonderbeilage Nr. 3, S. 11/12; Heynen, Die Klausel "Kassa gegen Lieferschein", Übersee-Studien zum Handels-, Schiffahrts- und Versicherungsrecht, Heft 25 (1955), S. 108, 115;… Haage, Das Abladegeschäft, 4. Aufl., S. 81; aA.Mit der Ablehnung, die Dokumente aufzunehmen und der damit verbundenen Ablehnung, die Ware abzunehmen, ist der Beklagte gleichzeitig in Annahmeverzug geraten (§§ 293, 295 BGB, vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1967 a.a.O. unter II a.E. und Heynen a.a.O. S. 125).